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AGB

1. Allgemeines

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln und ergänzen die auf der Grundlage des Onlineshops http://www.ahk-fahne.de zustande kommenden Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer Herrn Mirko Duddeck, Magdeburger Weg 14a in 33758 Schloß Holte-Stukenbrock, USt-ID DE 293054193, einerseits und dem Käufer andererseits unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Außerdem enthalten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der rechtlich vorgegebenen Fassung und Form wichtige Informationen für den Käufer, sofern dieser als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt. Das ist dann der Fall, wenn das abzuschließende Rechtsgeschäft, hier also der Erwerb von Waren, weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers zugerechnet werden kann.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können unabhängig von der Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags durch den Käufer auf der Homepage des Verkäufers eingesehen bzw. als PDF-Dokument abgerufen, heruntergeladen bzw. ausgedruckt werden.


2. Angebot und Annahme, Vertragsschluss

Die unter http://www.ahk-fahne.de im Onlineshop des Verkäufers beschriebenen Artikel stellen insoweit nur eine Aufforderung an den Käufer dar, Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Onlineshop vorgestellten Artikel gegenüber dem Verkäufer zu erklären bzw. abzugeben. Dazu kann der Käufer über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ den oder die von ihm gewünschten Artikel aus dem Sortiment des Verkäufers auswählen und diesen oder diese Artikel in dem sogenannten „Warenkorb“ sammeln.

Hat der Käufer seine Auswahl getroffen, gelangt er über die Schaltfläche „Warenkorb anzeigen“ auf die folgende Seite, auf der der gewünschte bzw. die gewünschten Artikel in der vom Käufer jeweils gewünschten Anzahl nochmals aufgelistet wird bzw. werden. Der Käufer kann hier das abzugebende Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags nochmals vollständig einsehen und auch ändern.

Ferner wird der Käufer aufgefordert, die Versandart auszuwählen bzw. dem Standardversand Warensendung der Deutschen Post AG zuzustimmen.

Schließlich wird der Käufer aufgefordert, zwischen den Zahlungsarten Vorkasse durch Banküberweisung oder PayPal auszuwählen. Im Falle der Abwicklung des Zahlungsverkehrs über PayPal weist der Verkäufer darauf hin, dass insoweit zusätzliche Gebühren in Höhe von einmalig 0,35 € zzgl. 1,9 % des Kaufpreises anfallen, die vom Käufer zu tragen sind. Der Käufer wird entsprechend über die anfallenden Gesamtkosten in absoluter Höhe bei Wahl der Zahlung per PayPal informiert.

Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Zur Kasse“ wird der Käufer im Weiteren aufgefordert, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers sowie die Belehrung über das Widerrufsrecht zur Kenntnis zu nehmen bzw. diese zu lesen. Ferner muss der Käufer bestätigen, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Belehrung zum Widerrufsrecht zur Kenntnisgenommen hat.

Mit der weiteren Schaltfläche „Kaufen“ gibt der Käufer dann ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der vom Käufer gewählten Art der Versendung und Zahlung gegenüber dem Verkäufer ab.

Der Käufer erhält sodann vom Verkäufer eine E-Mail mit der Bestätigung über die Annahme des Angebots in Form der Zusendung einer „Auftragsbestätigung“. Der Vertrag kommt dabei unabhängig von der Angebotserklärung des Käufers aber nur über diejenigen Artikel zustande, die in der Annahmeerklärung bzw. Auftragsbestätigung ausdrücklich aufgeführt sind.

Mit der Annahmeerklärung bzw. der Auftragsbestätigung wird der Käufer unter Hinweis auf die vereinbarte Vorkasse gemäß Ziffer 5. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zudem aufgefordert, den Kaufpreis sowie die sonstigen Kosten gemäß Ziffer 4. an den Verkäufer zu zahlen.

Sollte der Vertrag trotz der vereinbarten und ggf. erfolgten Vorauszahlung des Käufers aus irgendeinem Grund doch nicht zustande kommen, wird der Verkäufer dies dem Kunden (bei teilweiser Vertragsannahme zusammen mit der Vertragsbestätigung für die lieferbaren Artikel) mitteilen und die Vorauszahlung unverzüglich erstatten.

Unabhängig von den vorstehenden Regelungen hat der Käufer ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften (vgl. die Erläuterungen dazu unter Ziffer 7), wenn er als Verbraucher handelt (Definition siehe bereits Ziffer 1).

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext (bestehend aus Angebotserklärung, Kenntnisnahme der und Zustimmung zu den AGB, Kenntnisnahme des Widerrufsrechts und Annahmeerklärung bzw. Auftragsbestätigung) wird vom Verkäufer unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt.

Minderjährige bedürfen zur Erklärung eines Angebots auf Kauf eines Artikels der Mitwirkung bzw. Zustimmung durch einen Erziehungsberechtigten.


3. Lieferung, Lieferfristen, Verfügbarkeit

Die Versendung der Waren erfolgt durch den Verkäufer unmittelbar im Anschluss, spätestens jedoch innerhalb von zehn Werktagen unter Berücksichtigung von in NRW gesetzlich geltenden Sonn- und Feiertagen, ab Zahlungseingang beim Verkäufer. Die vom Käufer angegebene Lieferadresse gilt entsprechend als vereinbart. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland. Der Verkäufer teilt dem Käufer die voraussichtliche Lieferfrist in der Auftragsbestätigung mit. Grundsätzlich ist mit einer Zustellung innerhalb 2 bis 3 Werktagen ab Versendung zu rechnen. Infolge höherer Gewalt, also etwa Naturkatastrophen oder Streiks, hierüber hinausgehende Zeiten für die Zustellung hat der Verkäufer nicht zu vertreten.

Kann der Verkäufer eine voraussichtlich mitgeteilte Frist für die Zustellung aus Gründen, die er nicht selbst zu vertreten hat, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Ware, z. B. aufgrund höherer Gewalt), teilt der Verkäufer dies dem Käufer unverzüglich und unter Benennung des neuen voraussichtlichen Zustellungstermins mit. Ist der neue Termin für den Kunden nicht akzeptabel oder die Artikel auch bis zum neuen Termin oder aber überhaupt nicht mehr verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, in Ansehung des nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht mehr lieferbaren Artikels vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die (Voraus-)Zahlungen des Käufers wird der Verkäufer dem Kunden in diesem Fall entsprechend erstatten.

Die gesetzlichen Rechte der Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.


4. Preise und sonstige Kosten

Alle auf den Internetseiten des Verkäufers angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe.

Der Verkäufer teilt dem Kunden die anfallenden Versandkosten sowie etwaige zusätzliche sonstige Kosten, etwa für die Zahlung per PayPal bereits beim Hineinlegen des Artikels in den Warenkorb mit. Der Kunde hat die ihm mitgeteilten Versandkosten und etwaige zusätzliche Kosten zu tragen.


5. Zahlungsweise

Als Zahlungsweise wird Vorkasse durch Banküberweisung oder vorherige Zahlung per PayPal vereinbart.


6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.


7. Widerrufsrecht

Verbraucher (§ 13 BGB) haben bei Abschluss von Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht, von dem Abweichungen nur zugunsten des Verbrauchers zulässig sind. Hierüber informiert der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen wie folgt:


8. Gewährleistung

Die Gewährleistung für Mängel der gekauften Waren richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht gemäß § 7. Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer ausschließlich nach Maßgabe von § 9.


9. Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).

Im Fall der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.


10. Rechtswahl und Gerichtsstand

Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie diese AGB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften.